Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben

[MomentInTime]

Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liege bereits vor. Allerdings will Zypries vorerst wohl die Online-Durchsuchung nur in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zulassen, die zum Abhören von VoIP vor der verschlüsselten Übertragung eingesetzt wird.

mehr...

Obwohl das BVerfG die heimliche Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 derartig stark
eingeschränkt hat, dass sie nur dann zulässig ist, wenn sie 1. hinreichend klar gesetzlich
geregelt ist, 2. zur Abwehr einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges
Rechtsgut vorgenommen wird und 3. durch einen Richter angeordnet wurde, wollen
CDU/CSU und SPD die erste Erweiterung der Online-Durchsuchung einleiten.
Was haltet ihr davon ?


Meine Meinung:
Das erste was mir dazu in den Sinn kam war:
Wie wollen die das angesichts des Urteils des BVerfG eigentlich machen ? Können die sich
nicht ausmalen, wo das enden wird ?

Schwere Verbrechen =/= Schwerstverbrechen von überragender Wichtigkeit

Ich find' diesen Vorstoß der Großen Koalition unverschämt-respektlos gegenüber unserem BVerfG
und dazu noch untragbar dumm - so sehr, dass es mich WÜTEND macht. Es ist doch klar, wie es
kommen wird: Das BVerfG wird auch diesen Gesetzesentwurf einkassieren - da hab' ich dieses mal
überhaupt gar keinen Zweifel.
Aber nichtsdestotrotz finde ich die Entwicklung beängstigend:
Gestern waren es Terrorismus und Kinderpornographie, heute sind es schwere Straftaten,
morgen werden es alle Straftaten sein und übermorgen jede Form von Fehlverhalten, die
den Herrschenden nicht in den Kragen passt. Das hat die Merkel in einer Wahlkampfrede
zur letzten Bundestagswahl ja schon unmissverständlich klar gestellt.
Die Vorstellung des Gläsernen Bürgers finde ich ganz schrecklich; was wir bräuchten
wär' der Gläserne Staat, damit all die Korruption und Lobbyarbeit effektiv bekämpft werden kann !

 

[aurionkratos]

Genau diese Entwicklung macht mir persönlich sorgen... Vor einiger Zeit wurde gesagt, dass es dabei bleibt und natürlich auf keinen Fall ausgeweitet wird - das Ergebnis sieht man ja hier.

Es ist aber immer wieder schön zu sehen, dass es noch einige vernünftige Leute in hohen Positionen, in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht, gibt.

 

[ruyven_macaran]

Vorhersehbar.
Existieren erstmal die technischen Möglichkeiten und ist deren Anwendung erlaubt und etabliert, werden schnell Schreie nach einer erweiterten Nutzung laut.
Der einzige mit bekannte Fall, in dem so etwas gescheitert ist, ist die Nutzung von LKW-Mautbrücken für Fahndung und Geschwindigkeitsüberwachung, aber sonst - ob es Nachtflugverbote, Umweltschutzauflagen, Verpflichtungen oder sonstwas ist:
Was nur auf dem Papier steht, ist schnell geändert.

 

[SpaM_BoT]

Und natürlich denken alle gleich wieder - wir stehen alle unter Generalverdacht und werden daher ausspioniert

 

[FrEaKoUt911]

... eigentlich ist die online durchsuchung von computern ja ein eingriff in die Privatsphäre des braven bürgers... ich persönlich finde es sehr fragwürdig und respektlos gegenüber den steuerzahlern... mal abgesehen davon das sie für die durchsuchung ihrer eigenen computer bezahlen... es ist desweiteren glaube ich auch verfassungswiedrig und sollte die verfassung deswegen geändert werden wird es denk ich mal massive proteste geben
... da rückt die vision vom totalitären überwachungsstaat der zukunft doch immer näher...

 

[heizungsrohr]

sind politiker nicht die gewählten VERTRETER des volkes? also bleiben 2 theorien: 1. das volk ist zu dämlich zu erkennen, dass unsere momentanen politiker das genaue gegenteil dessen machen, oder 2.: das volk will totale überwachung, gläserne menschen, 1984 ich mein, ich will nicht behaupten, dass wir im moment totale überwachung haben, aber verglichen mit 10-20 jahren zuvor ist das doch recht heftig, wenn man überlegt, dass man vor 40 jahren sturm gelaufen ist, wenn es um heute alltägliche dinge wie volkzählung ging.
edit: wegen verfassungswidrigkeit, die verfassung gilt seit ca. 2-3 jahren nicht mehr. überraschung, seit wir merkel, schäuble, usw.. als minister haben. es werden doch ständig kleine aber dennoch sehr fragwürdige verfassungsänderungen gemacht. un steht nicht auch im grundgesetz, eine zensur fände nicht statt? das 1. zensurgesetz seit dem 3. reich ist inzwischen schon auf dem weg ins BGB, bleibt nur zu hoffen dass jemand die notbremse zieht (passt jetzt nicht ganz zum thema, aber fügt sich ganz gut ein)

 

[SpaM_BoT]

... eigentlich ist die online durchsuchung von computern ja ein eingriff in die Privatsphäre des braven bürgers...

Ein braver Bürger wird wohl kaum mit einer Online-Durchsuchung zu rechnen haben, solang er Brav bleibt und nicht zum Ufer der Schwerverbrecher wechselt.

 

[der Türke]

Ein braver Bürger wird wohl kaum mit einer Online-Durchsuchung zu rechnen haben, solang er Brav bleibt und nicht zum Ufer der Schwerverbrecher wechselt.

Was verstehst du unter Braven Bürger?
wenn ich z.B. mir Condemt gekauft habe Legal aus Deutschland werde ich dafür auch noch bestraft weil ich es legal gekauft habe?

 

[MomentInTime]

Die Online-Durchsuchung ist schon alleine deswegen verfassungswidrig, weil ihr Heimlichkeitsaspekt im Widerspruch zum Wesen einer rechtsstaatlichen Untersuchungshandlung steht. Deshalb bin ich aus Prinzip schon gegen die Online-Durchsuchung.

Ein braver Bürger wird wohl kaum mit einer Online-Durchsuchung zu rechnen haben, solang er Brav bleibt und nicht zum Ufer der Schwerverbrecher wechselt.

Weißt du noch, wie es vor ungefähr 8 Monaten bzgl. der Online-Durchsuchung hieß ?
Die Online-Durchsuchung, soviel wissen wir inzwischen, betrifft “nur 10 bis 20 Fälle pro Jahr” und wird “nur mitsehr hohen hürden in extremen Ausnahmefällen"
Gibt es dir nicht irgendwie zu denken, dass es jetzt, 10 Monate später auf einmal heißt, dass die Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung schwerer Straftaten eingesetzt werden soll ?
Zur Info: Schwere Straftaten sind alle Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren geahndet werden können - darunter fallen übrigens auch, OH WUNDER, illegale Filesharing-Delikte. Glaubst du etwa, es bleibt dabei ? Dann hör' dir Angela Merkels Rede noch mal an.
Und da empfiehlst du noch, immer schön den Bückling zu machen, dass einem der allmächtige Allibaba von Staat nichts antut ? Und immer schön auf sein eigenes Wohl schauen und - ungeachtet dessen, ob hier Recht oder Unrecht geschieht - mit der Schulter zu zucken, so lange es einen selbst nicht betrifft ?... *kopfschüttel* ...

 

[der Türke]

Die Online-Durchsuchung ist schon alleine deswegen verfassungswidrig, weil ihr Heimlichkeitsaspekt im Widerspruch zum Wesen einer rechtsstaatlichen Untersuchungshandlung steht. Deshalb bin ich aus Prinzip schon gegen die Online-Durchsuchung.



Weißt du noch, wie es vor ungefähr 8 Monaten bzgl. der Online-Durchsuchung hieß ?
Die Online-Durchsuchung, soviel wissen wir inzwischen, betrifft “nur 10 bis 20 Fälle pro Jahr” und wird “nur mitsehr hohen hürden in extremen Ausnahmefällen"
Gibt es dir nicht irgendwie zu denken, dass es jetzt, 10 Monate später auf einmal heißt, dass die Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung schwerer Straftaten eingesetzt werden soll ?
Zur Info: Schwere Straftaten sind alle Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren geahndet werden können - darunter fallen übrigens auch, OH WUNDER, illegale Filesharing-Delikte. Glaubst du etwa, es bleibt dabei ? Dann hör' dir Angela Merkels Rede noch mal an.
Und da empfiehlst du noch, immer schön den Bückling zu machen, dass einem der allmächtige Allibaba von Staat nichts antut ? Und immer schön auf sein eigenes Wohl schauen und - ungeachtet dessen, ob hier Recht oder Unrecht geschieht - mit der Schulter zu zucken, so lange es einen selbst nicht betrifft ?... *kopfschüttel* ...

Du vertritss genau meine meinung.
Es ist die Pflich jeden Bürgers die Regirung zu hinterfragen !

 

[SpaM_BoT]

Die Online-Durchsuchung ist schon alleine deswegen verfassungswidrig, weil ihr Heimlichkeitsaspekt im Widerspruch zum Wesen einer rechtsstaatlichen Untersuchungshandlung steht.

Naja. Die werden sich ja auch nicht grade vorher beim Starftäter anmelden.
Das Abhören von Telefonen zu Ermittlungszwecken wird schon seit jahrzehnten praktiziert, da melden die sich auch nicht vorher an. Und eine Online-Durchsuchung ist im weitesten Sinne auch nichts anderes wie das Abhören von Telefonen.

Gibt es dir nicht irgendwie zu denken, dass es jetzt, 10 Monate später auf einmal heißt, dass die Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung schwerer Straftaten eingesetzt werden soll ?

Solang nur Straftäter damit festgesetz werden, dann immer zu.

Zur Info: Schwere Straftaten sind alle Delikte, die mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren geahndet werden können - darunter fallen übrigens auch, OH WUNDER, illegale Filesharing-Delikte.

Na dann, immer weg mit denen... Dagegen habe ich nichts einzuwenden

Glaubst du etwa, es bleibt dabei ?

Solang es bei der Strafverfolgung und der Aufklärung von Straftaten bleibt, habe ich nichts auszusetzen.

 

[heizungsrohr]

@spam_bot: ich glaube du bemerkst die entwicklung nicht. und du willst doch nicht behaupten, dass du noch nicht einmal in deinem leben gegen das gesetz verstoßen hast?

 

[SpaM_BoT]

und du willst doch nicht behaupten, dass du noch nicht einmal in deinem leben gegen das gesetz verstoßen hast?

Jepp..., und zwar als ich damals mit 13 jahren meine erste Zigarette geraucht habe.
Wenn du aber damit wissen möchtest ob ich schon mal kriminelle Handlungen begangen habe..., dann ist meine Antwort - definitiv NEIN.

 

[der Türke]

Jepp..., und zwar als ich damals mit 13 jahren meine erste Zigarette geraucht habe.
Wenn du aber damit wissen möchtest ob ich schon mal kriminelle Handlungen begangen habe..., dann ist meine Antwort - definitiv NEIN.

Kriminelle handlung? ehm man ist vorbestrafft wegen falsch Parken!
und muss eine Polizeilische Mappe rumschleppen wegen son miist!!
und komm mir nicht damit ich wette mit dir du hast schon mal ne rote ampel überrumpelt das ist auch ne straftat und wird mit bussgeld geahntet

 

[SpaM_BoT]

Kriminelle handlung? ehm man ist vorbestrafft wegen falsch Parken!
und muss eine Polizeilische Mappe rumschleppen wegen son miist!!

Wer es nicht mal kapiert einfache Regeln einzuhalten, dann Sorry... der tut mir nicht mal Leid.

und komm mir nicht damit ich wette mit dir du hast schon mal ne rote ampel überrumpelt das ist auch ne straftat und wird mit bussgeld geahntet

Da muss ich dich enttäuschen - ich habe bis Dato keine Kreuzung bei Rot überquert und musste demnach auch kein Bußgeld bezahlen.
Auch andere Verstöße gegen die StVO habe ich bis Dato nicht begangen. Zumindest keine wo ich ein Ordnungsgeld oder Bußgeld bezahlen musste.

 

[Bucklew]

Wenn du aber damit wissen möchtest ob ich schon mal kriminelle Handlungen begangen habe..., dann ist meine Antwort - definitiv NEIN.

was nun konkret eine "kriminelle handlung" ist, wird je nach regierung oder auch regime mal so mal so gehandhabt. im ns-staat wurde man durchaus für sachen in ein ** gesteckt, die heute völlig legal sind.

daher sollte man mit solchen "wenn man nix getan hat..." sprüchen verdammt vorsichtig sein und sollte aufpassen, dass wir uns unsere bürgerrechte nicht wegnehmen lassen.

die schwelle für hausdurchsuchungen sind viel zu niedrig, es gibt schon welche, weil jemand deinen cd-rohling (!) dabei hat - wie kann ein cd-rohling die unverletzbarkeit der wohnung aufheben?

 

[der Türke]

oder lautet dein Motto lass dein freunde nah an dich heran deine feinde noch näher?

 

[Adrenalize]

Und natürlich denken alle gleich wieder - wir stehen alle unter Generalverdacht und werden daher ausspioniert

Der Punkt ist halt der, diese Onlinedurchsuchung gilt ja dem auffinden von Beweisen zur Verhärtung eines Verdachts.
Das ist quasi so, als würde die Polizei bei dir einfach die Wohnung durchsuchen, weil der Nachbar, der dich nicht mag, behauptet, du verschneidest dort Kokain. Natürlich finden die nichts, aber trotzdem wäre es demütigend und schockierend für dich. Vielleicht finden sie auch was völlig anderes und sind dann gezwungen, zu handeln...

Es geht einfach darum, das der Ansatz "Jeder ist verdächtig, bis die Unschuld bewiesen ist" ein sehr pessimistischer ist und schon bei der Gestapo und der Stasi dafür sorgte, dass die Lebensqualität des einfachen Bürgers extrem litt.
Natürlich ist 1984 ein hypothetischer und extremer Roman, aber die Grundlage dafür ist schon aus der Realität gegriffen...

 

[SpaM_BoT]

was nun konkret eine "kriminelle handlung" ist, wird je nach regierung oder auch regime mal so mal so gehandhabt. im ns-staat wurde man durchaus für sachen in ein ** gesteckt, die heute völlig legal sind.

daher sollte man mit solchen "wenn man nix getan hat..." sprüchen verdammt vorsichtig sein und sollte aufpassen, dass wir uns unsere bürgerrechte nicht wegnehmen lassen.

Ne ist klar..., all das hat nur ein Ziel das man uns alle unterdrücken und in den Knast stecken will

die schwelle für hausdurchsuchungen sind viel zu niedrig, es gibt schon welche, weil jemand deinen cd-rohling (!) dabei hat - wie kann ein cd-rohling die unverletzbarkeit der wohnung aufheben?

Wegen ein CD Rohling?
Also..., ich kann dir diese Geschichte irgendwo nicht so richtig glauben. Wenn sie aber dennoch wahr ist, dann wird wohl entweder von seiten der Polizei etwas schief gelaufen sein(Fehler passieren), oder derjenige bei dem die Hausdurchsuchung stattfand hatte doch mehr auf dem Kerbholz.

 

[der Türke]

Ne ist klar..., all das hat nur ein Ziel das man uns alle unterdrücken und in den Knast stecken will


Wegen ein CD Rohling?
Also..., ich kann dir diese Geschichte irgendwo nicht so richtig glauben. Wenn sie aber dennoch wahr ist, dann wird wohl entweder von seiten der Polizei etwas schief gelaufen sein(Fehler passieren), oder derjenige bei dem die Hausdurchsuchung stattfand hatte doch mehr auf dem Kerbholz.

Ich habe das gefühl das man mit dir nicht vernüpftig reden kann