DKK007
PCGH-Community-Veteran(in)
Beim Europäischen Gerichtshof laufen derzeit mehrere Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung. Mehrere Verfahren wurden vom spanischen Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona geführt und eines vom italienischen Generalanwalt Giovanni Pitruzzella.
Nun liegen in beiden Verfahren die Schlussanträge vor, denen der EuGH meistens folgt.
Vorratsdatenspeicherung vorm EuGH: Keine Wende in Sicht | LTO.de
Schlussantraege zur Vorratsdatenspeicherung in Estland | LTO.de
Die Urteile werden in den Monaten erwartet.
Währenddessen fordert CSU-Innenexperte Volker Ullrich einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung von der EU.
Vorratsdatenspeicherung: CSU-Sprecher fordert neue EU-Initiative | heise online
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Die Urteile werden in den Monaten erwartet.
Währenddessen fordert CSU-Innenexperte Volker Ullrich einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung von der EU.
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